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Allgemeine Geschäftsbedingung

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Allgemeiner Geltungsbereich

 

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer ( Kunden). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses (Bestellung) gültige Fassung.

 

2. Verbraucher in Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in eine Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zu gerecht werden kann. Unternehmer im Sinne von selbstständiger Tätigkeit sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

 

2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

 

3. Der Verkäufer ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Tagen nach Eingang beim Verkäufer anzunehmen. Der Verkäufer ist auch berechtigt , die Annahme der Bestellung-nach Prüfung der Bonität des Kunden-abzulehnen. Der Verkäufer ist berechtigt die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu reduzieren.>

 

4. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, auch nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder einer teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird, falls schon bezahlt, zurückerstattet.

 

5. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst dem rechtswirksam einbezogenen AGBs per e-Mail nach Vertragsabschluss zugesandt.

 

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt beim Online-Shopping-Verträgen

 

1. Das Eigentum an den Waren des Verkäufers geht im Regelfall sofort auf den Käufer über, da im Regelfall nur gegen Vorkasse geliefert wird. Für Ausnahmefälle, in denen vor Zahlungseingang geliefert wird, gelten die nachfolgenden Regelungen.

 

2. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Unternehmen behält sich der Verkäufer das Eigentum aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

3. Bis zum Übergang des Eigentums auf den Käufer ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind , hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

 

4. Bis zum Übergang des Eigentums auf den Käufer ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde dem Verkäufer ebenfalls unverzüglich zu melden.

 

5. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

7. Die Be- und Verarbeiterung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Verkäufer. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache ein Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware, zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen, vermischt wird.

 

 

§ 4 Widerrufsbelehrung

 

1. Widerrufsrecht

 

Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung ( Bestellung) innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform ( Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.

 

Die Frist beginnt frühestens am Tag nachdem die Ware beim Kunden eingegangen ist und der Kunde eine in Textform noch in gesonderter mitzuteilender Widerrufsbelehrung erhalten hat. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige absenden des Widerrufs oder der Ware.

 

Bei eventuellem Widerruf wenden Sie sich bitte an:

 

 

Knobelholz.de GmbH;

 

Brandeburger Str. 39; D-15754 Heidesee;

 

Fax +49 33767 81990

 

e Mail : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

 

Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht:

 

Bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden. Bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, wie Logos des Kunden auf dem Produkt oder auf der Verpackung. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

 

2. Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zB. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde nicht, nicht ganz oder nur teilweise, oder in einem verschlechterten Zustand die empfangene Leistung zurück gewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ( oder der Untergang) der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie eventuell in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist oder die Verschlechterung der Ware durch die Bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme entstanden ist.

 

Paket versandte Sachen sind zurückzusenden, wobei das Versandrisiko der Käufer trägt. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenen Ware einen Betrag von 50‚- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung geleistet hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Wurde nur ein Teil der Bestellung widerrufen, dann werden die hin Sendungskosten anteilig erstattet. Nicht Pack etversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt bzw. durch eine Spedition zu Lasten des Verkäufers bestellt.

 

 

§ 5 Vergütung

 

1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis für Verbraucher ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und kann auf Wunsch des Kunden getrennt ausgewiesen werden, soweit die Ware nicht der Differenzbesteuerung nach §25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen- zB. bei Kommissionsgeschäften- ein separaterAusweis ausgeschlossen ist.

 

Für Unternehmer sind die Preise Netto und gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Durch Vorlage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines in der EU ansässigen Unternehmens erfolgt die Lieferung und Abrechnung ohne die Berechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei sonstigen Belieferungen in das Gemeinschaftsgebiet der EU wird die zur Zeit der Lieferung gültige Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

 

Bei Versendung versteht sich der Verkaufspreis zuzüglich der Versandkosten, die wenn im Angebot nicht anders angegeben oder anders vom Kunden gewünscht zur Zeit 6,90‚- für ein versichertes Packet beträgt.

 

Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine weiteren Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung ( nur bei vorheriger besonderer schriftlicher Vereinbarung), Paypal oder Vorkasse leisten. Dem Verkäufer steht es frei ein oder mehrere Zahlungsarten auszuschließen.

 

2. Der Kunde verpflichtet sich bei Kauf auf Rechnung, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 7 Tagen den Betrag zuzüglich der Versandkosten zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug

 

Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 6 Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe

 

1. Unverzüglich , spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird der Verkäufer die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.

 

2. Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird der Verkäufer einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass dem Verkäufer ein Wiederverkauf der Ware unmöglich ist oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich sein sollte, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.

 

 

§ 7 Gefahrübergang

 

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Versendung mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

 

2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Unternehmer über.

 

3. Beim Downloads und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit dem Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

 

4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

 

§ 8 Gewährleistung

 

1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

 

Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

2. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung ( Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages ( Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Ziffer 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

3. Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt eine rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung und Freistellung

 

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

Gegenüber dem Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

 

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

 

3. Soweit der Verkäufer mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf den externen Webseiten erhält, wird der Verkäufer den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 

4. Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Nachteilen frei, die dem Verkäufer durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden- gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig entstehen können.

 

 

§ 10 Datenschutz

 

1. Der Kunde ist über Art , Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen persönlichen Daten sowie über sein Widerrufsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungs Profiels für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden. Der Verkäufer versichert, die personenbezogenen Daten nur für Zwecke zu verwenden, die der Abwicklung der diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegenden Geschäfte dienen. Der Verkäufer behält sich vor, bei für den Kunden interessanten Produktentwicklungen, diesen unter Verwendung der dem Verkäufer im Rahmen der Transaktion bekannt gewordenen Daten zu kontaktieren. Eine Weitergabe der Daten an Dritte schließt der Verkäufer aus.

 

2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigem Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

 

 

§ 11 Höhere Gewalt

 

1. Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt ( insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der Verkäufer für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Zusammenhang nicht zu.

 

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das Recht der Bundes Republik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

Die Bestimmung des UN-Kaufrechtes findet keine Anwendung.

 

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

Sollen einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

 

Knobelholz.de GmbH

Gerichtsstand Cottbus

Stand 01.01.2017

 

 

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